Kreistag handlungsbereit

Regensburg. Im großen Sitzungssaal des Landratsamts Regensburg tagte am 20. Juli, 13 Uhr, der Kreistag. Mit der Bearbeitung des ersten Tagesordnungspunkts stellte das Kreisparlament die Handlungsfähigkeit sicher: Ein Kreisrat musste noch vereidigt werden. Den zahlenmäßig größten Anteil nahm die Besetzung der Ausschüsse ein. Und schon hier zeigte sich, dass die parlamentarische Arbeit für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einer Herausforderung werden kann.

Das um Ausschussplätze gerungen wird, zeigte sich selbst in den Stellvertretungen. Claudia Weigert, Schatzmeisterin des Kreisverbands, bringt beste Expertise für den Rechnungsprüfungsausschuss mit. Arbeitete sie doch in der Wirtschaftsprüfung und ist nun im Finanzbereich eines großen Versicherungskonzerns tätig. Sie war für die Stellvertretung der Ausschussvorsitzenden Katharina Schmaus (CSU) nominiert. Auf Claudia Weigert entfielen alle Stimmen, sieht man von denen der AfD ab. Die hatte einen eigenen Kandidaten aufgestellt. Am Ende setze sich Sachverstand durch. „In Zeiten knapper Finanzen und Politikverdrossenheit muss auf die sachgerechte Verwendung der Mittel geschaut werden“, beschreibt Claudia ihre Verantwortung. Außerdem gab sich das Gremium eine Geschäftsordnung.

Weitere Tagesordnungspunkte waren der Beschluss zum Neubau des Gymnasiums in Obertraubling sowie der Beschluss zum Neubau der Realschule in Regenstauf aufgrund der PCB-Belastung im Baubestand. Mit der Abkürzung PCB bezeichnen Chemiker Polychlorierte Biphenyle. Dies ist eine Gruppe giftiger, heute verbotener Industriechemikalien. Das bedeute, dass eine Sanierung aufgrund des Grads an Verseuchung sinnlos sei. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich trotz der zu erwartenden Kosten und der angespannten Haushaltslage sowohl für den Obertraublinger als auch den Regenstaufer Neubau ausgesprochen: „Unsere Kinder sollten es uns Wert sein, dass wir alles tun, um ihre Gesundheit zu schützen und ihnen beste Bedingungen zum Lernen schaffen“, kommentierte Mareike Artmann.

Eine der Hauptdebatten der Sitzung behandelte einen AfD-Antrag. Die Landrätin solle sich dafür einsetzen, dass keine Windräder mehr im Landkreis errichtet werden dürften. Das hatte eine Reihe interessanter politischer Aspekte, wie Merten Niebelschütz, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anführte. Bemerkenswert sei der wirtschaftliche Teil des Antrags. Die AfD spreche von Landschaft und Erträgen – sie verschweige jedoch, was uns die Abhängigkeit von fossiler Energie jedes Jahr kostet. „Wenn wir den Stromverbrauch im Landkreis künftig vollständig aus erneuerbaren Quellen decken, reden wir über Einsparungen in der Größenordnung vieler Millionen Euro pro Jahr gegenüber einer Versorgung mit fossilem Strom“, argumentierte Merten Niebelschütz. Bei regionaler Windkraft bleibe alles Geld im Landkreis Regensburg, in Gemeinden, bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Handwerksbetrieben, bei der kommunalen Energiegenossenschaft sowie regionalen Investitionen. Wenn dagegen Windkraft verhindert werde zugunsten fossiler Energie, dann flösse dieses Geld auf internationale Energiemärkte und zu fossilen Konzernen: dorthin, wo der Landkreis Regensburg keinerlei Einfluss hat. Niebelschütz fasste zusammen: „Die AfD nennt das Heimatschutz. Ich nenne das den Abfluss regionaler Wertschöpfung.“ Die langfristigen Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen durch regionale erneuerbare Energien bewegen sich in einer Größenordnung, mit der man – über einige Jahre gerechnet – eine zusätzliche Schule finanzieren könne. Niebelschütz: „Während wir bei jedem Schulbau um Fördermittel und jeden Haushaltsrest ringen, verzichtet die AfD lieber auf regionale Wertschöpfung und hält an teuren fossilen Importen fest.“

Und auch das Argument der fehlenden Bürgerbeteiligung zieht nicht. Die Kommunen waren beteiligt, die Öffentlichkeit konnte Stellungnahmen abgeben, Einwendungen wurden geprüft und abgewogen. Genau dafür gab es ein rechtsstaatliches Planungsverfahren. Der AfD-Antrag schütze weder die Natur noch die Bürgerinnen und Bürger noch den Geldbeutel der Menschen. Er gefährde die geordnete Planung, verzichte auf Einnahmen für unsere Gemeinden und mache uns weiter abhängig von teuren fossilen Importen. Die AfD behauptete, sie wolle Schaden vom Landkreis abwenden. Tatsächlich nähme sie laut Grünen-Fraktion in Kauf, dass Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung verloren gehen würden, nur um den Ausbau erneuerbarer Energien grundsätzlich zu blockieren. Das Gegenteil wäre notwendig: „Energie, die hier erzeugt wird, soll auch hier Nutzen stiften – für unsere Gemeinden, für die Bürgerinnen und Bürger und für die Zukunft unseres Landkreises. Deshalb lehnte die Grünen-Fraktion diesen Antrag entschieden ab.“ Und so kam es auch. Auch die SPD positionierte sich zuvor für die Erneuerbaren. Anschließend wurde der Antrag der AfD mit elf Gegenstimmen (AfD-Fraktion) abgelehnt.

Regina Hammerl regte ferner in Form einer Anfrage an, einen Flyer auch in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen, um gleich zur Einführung der gelben Tonne zum 1. Januar 2027 eine möglichst niedrige Fehlerquote zu erreichen. Außerdem ein QR-Code auf den Tonnen zur Homepage des Landratsamtes mit den Informationen führen. So könne man jederzeit schnell nachschlagen, was hineingehört, da es sicher nicht jedem auf Anhieb klar ist, was dort entsorgt werden darf. Dieser Vorschlag wurde positiv von der Landrätin Tanja Schweiger aufgenommen. Um 15.58 Uhr, nach knappen drei Stunden und teils kontroversen Diskussionen war diese erste Arbeitssitzung des neuen Kreistags abgeschlossen. „Es war ein guter Nachmittag für die Demokratie und gleichzeitig auch kräftezehrend“, lautet das Fazit von Mareike Artmann.