Aus dem Kreistag 2022 (Haushaltsrede)

In der Kreistagssitzung vom 04.04.2022 standen die Beratungen über den Kreishaushalt an. Unser Sprecher der Kreisverband Regensburg-Land und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Merten Niebelschütz hat diesmal die Haushaltsrede übernommen.

Hier könnt ihr die Rede gerne nachlesen:

Rede vom 04.04.2022 bei der Kreistagssitzung in Lappersdorf

Sehr geehrte Frau Landrätin,

sehr geehrte Kolleg*innen, Besucher*innen und Vertreter der Presse,

ich habe heute die Ehre, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zu kommentieren.

Vorweg möchte ich mich auch im Namen der Fraktion bei der Kreiskämmerin Frau Grimm bedanken, die uns wie immer sehr professionell den Haushalt, inklusive des Stellenplans, vorgestellt und unsere Fragen beantwortet hat.

Als wir den Haushaltsentwurf das erste Mal gesehen haben, sorgte vor allem der Stellenplan mit der Steigerung der Planstellen für Fragezeichen. Kann man in der Zeit knapper Kassen, überhaupt in den Ausbau der Personalstellen investieren? Wird hier nicht zu leichtfertig mit Steuergeld umgegangen? Wenn man sich aber mit dem Stellenplan genauer beschäftig, findet man viele Stellen, die schon immer eine Herzensangelegenheit der Grünen Fraktion waren. Allein 18 Stellen zur Unterstützung bei der Jugendarbeit sind ein wichtiges Zeichen, dass der Landkreis die Jugendlichen in schwierigen Situationen, besonders nach den letzten Jahren in der Pandemie, nicht allein lässt. Z.B. haben wir immer seit vielen Jahren die JaS Stellen unterstützt, was wir auch weiterhin machen werden.

Wie wichtig der Bereich Cybersicherheit ist, zeigt sich besonders im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg und der dadurch auch veränderten Sicherheitslage. Hier mit Personal in die Sicherheit der Verwaltungssysteme und damit auch der kritischen Infrastruktur zu investieren, ist richtig und notwendig.

Wie schon meine Vorredner angemerkt haben, befindet sich der Landkreis Regensburg bezüglich der Personalkosten immer noch unter dem Landesschnitt, was auch für eine effektive Verwaltung spricht. Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle aber auch erwähnt, dass eine jährliche Steigerung von fast 5% der Stellen nicht jedes Jahr erfolgen kann, wir aber volles Vertrauen in die Landrätin und ihre Verwaltung haben, auch interne Optimierungen zu nutzen, um die Effektivität weiter hochzuhalten.

Wir als Grüne Fraktion befürworteten ausdrücklich die Investitionen in nachhaltige Baumaßnahmen. In der Vergangenheit die Holzbauweise des Kreisbauhofs und in diesem Haushalt die Planungen für eine Holzbauweise der Turnhalle und Schwimmhalle in Regenstauf. Mit Holz als nachwachsendem Rohstoff lässt sich bei solchen Bauwerken eine deutlich bessere Klimabilanz erzielen als bei herkömmlicher Bauweise. So trägt der Landkreis, mit seiner Bautätigkeit bei Gebäuden, zur Erreichung der Klimaziele bei.

Bei geplanten Investitionen von ~24 Mio € nehmen die Investitionen in Schulen ca. 50% ein.  Damit wird auch in diesem Jahr wieder ein Schwerpunkt auf gute Bildung gelegt. In Kombination mit der zuvor erwähnten nachhaltigen Bauweise und den Fortschritten beim Thema Digitalisierung, stellt dieser Haushalt einen richtigen Schritt in die Zukunft dar.

Aus Sicht der Grünen Fraktion ist das Straßenbauprogramm der größte Sorgenpunkt. Besonders das Verhältnis von Radwegen zu Straßen könnte besser sein.
Auch wenn sich in den nächsten Jahren die Mobilität massiv ändern wird, steht außer Frage, dass Straßen und die Instanthaltung wichtig bleiben werden, da Individualverkehr in ländlichen Gebieten unabdingbar sein wird. Hierbei ist aber auch wichtig, andere Mobilitätsformen stärker in den Blick zu nehmen. Sei es eine Verbesserung des ÖPNV Angebots, um auch älteren Mitbürger*innen ohne eigenes Fahrzeug eine Teilhabe zu ermöglichen oder eine Verbesserung der Radinfrastruktur, um mehr Personen zum Umstieg auf das Rad zu bewegen. Im Angesicht der aktuellen Kosten für Energie, wird ein leistungsfähiges Netz an Radwegen benötigt, um auch hier den Landkreisbewohner*innen eine Alternative zu einer Kurzstreckenfahrt mit dem Auto zu ermöglichen.

Im Sinne von Kosten und Flächenversiegelung, wird man in den nächsten Jahren einige geplante Projekte zum Neubau von Straßen auf den Prüfstand stellen müssen, ob sie den veränderten Rahmenbedingen und der Änderung des Mobilitätsverhaltens noch gerecht werden.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass der Haushalt für 2022 sehr ausgewogen ist, und daher werden wir als Fraktion diesem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank.

Die Mittelbayerische Zeitung hat am 05.04.2022 über die Sitzung berichte.

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