Am 07.04.2025 wurde der Kreishaushalt vom Kreistag beschlossen.
Unser stellv. Fraktionssprecher Merten Niebelschütz hat diese Rede vorgetragen.
Haushaltsrede Kreishaushalt 2025
Dr. Merten Niebelschütz (Stellv. Fraktionsvorsitzender B90/Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Landrätin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Besucherinnen und Besucher und Vertreter der Presse und Verwaltung, wir haben einen Haushaltsentwurf der einen Steigerung der Kreisumlage vorsieht. Über die letzten Monate konnten wir, durch intensive Verhandlungen und Bemühungen, von den ursprünglichen im Dezember genannten 9,5% auf jetzt 5,5% kommen.
Viel von dem, was in dem Entwurf drinsteht, ist von außen bestimmt. Der Bereich Soziales nimmt den größten Posten in dem Haushalt ein.
Das Zahlenwerk liegt Ihnen allen vor und daher will hier nicht überschwänglich aus dem Haushalt vortragen, sondern auf den Kern der Sache zu sprechen kommen.Die jahrelangen Versäumnisse der Staatsregierung in der Sozial-, Bildungs- und Umweltpolitik führen zu immer höheren Ausgaben, die die Gemeinden, Städte und Landkreise und letztlich die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen. Nach dem Motto, den Letzten beißen die Hunde.
Beispiel Schulen: Immer größere Klassen, Immer weniger AGs und Differenzierung, immer weniger voll pädagogisch qualifiziertes Personal. Bürokratieaufbau mit Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufgaben für Lehrerinnen und Lehrer statt der Arbeit an den Kindern. So lässt sich wunderbar Geld im Staatshaushalt sparen, denn die Probleme werden dann von den Kommunen gelöst. Und was ist das Ergebnis: Steigende Kosten im Landkreis im Bereich Jugendhilfe.Nun stellt sich die Frage: Was kann man dagegen tun. Sparen bei den schwächsten, den Kindern in unserem Landkreis, kommt für unsere Fraktion nicht in Frage. Der Weg, der bereits letztes Jahr hier eingeschlagen wurde, nämlich über Effizienzsteigerungen wie Pool-Lösungen bei Schulbegleitung sowie eine Ausweitung von höher Qualifiziertem Personal wie JAS, ist die richtige Richtung bekämpft aber nur das Symptom nicht das Problem an sich. Hier ist die Staatsregierung gefragt, sich nicht einen schmalen Fuß zu machen, sondern den Weg des abwälzen auf die Kommunen zu beenden.
Ein anderes Beispiel ist der ÖPNV: Hier sind wir im Landkreis auf einem guten Weg. Ohne einen funktionieren ÖPNV wären die Probleme die z.B. der Stau auf den Autobahnen, im Tunnel oder auch auf den Tangenten noch schlimmer als er jetzt schon ist. Hier müssen wir in den nächsten Jahren unsere Anstrengungen erweitern damit die Region nicht komplett in Verkehrschaos versinkt und die Straßen die wir haben auch optimal genutzt werden können.Allerdings zeigt sich auch hier, wie wir von der Staatsregierung allein gelassen werden. Die Kostensteigerung für Energie und Personal muss der Landkreis alleine tragen.
Während alles immer teurer wird bleibt der Zuschuss vom Land schon seit Jahren nahezu Konstant bzw. bereinigt Zuschüsse für befristetet Maßnahmen sinkt er sogar.
Den letzten beißen die Hunde und so bleibt dem Landkreis, wie auch schon dem Bezirk, gar nichts anders übrig als die Umlage zu erhöhen.
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu das wir Ausgaben nach der Sinnhaftigkeit hinterfragen, Effizienzen in der Verwaltung finden und heben müssen, Themen Fokussieren, in dem wir z.B. nicht eine immer länger werdenden liste mit Straßenbauprogrammen haben mit Themen, die sich schon längst überholt haben, denn die Arbeit in der Verwaltung fällt halt trotzdem an, und nicht alles so weitermachen nur weil wir es schon immer so gemacht haben. Der Schnitt mit dem Rasenmäher wie in anderen Fraktionen fordern ist aber nicht zielführend, da es immer die falschen trifft. Zu was so etwas führen kann, sieht man gerade sehr eindrucksvoll in den USA, wo an ende ein nicht funktionierender Staat herauskommen wird, Rezession, Arbeitslosigkeit und Abstieg der meisten und Verlierer auf allen Seiten inklusive.
Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Vermögenshaushalt. Das wir den Vermögenshaushaushalt nur mit Schulden aufstellen können ist nicht schön aber notwendig. Schulden sind ein gutes Mittel um Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Jedes erfolgreiche große Wirtschaftsunternehmen investiert mit Fremdkapital. Wichtig ist nur das die Investitionen in die richtigen Bereiche erfolgen.Und das ist mit diesem Haushaltsentwurf in großen und ganzen so. Investitionen in Schulen steigern das Wissenspotenzial des Landkreises, so können höher qualifizierte Arbeitsplätze entstehen die wieder zu höheren Steuereinnahmen führen. Wenn es nur nach unserer Fraktion ginge würde auch die Investition in die Realschule Regenstauf weiter ausgebaut um den Kindern hier ein trockenes Dach und einen guten Ort zum lernen zu bieten. Ebenso das neue Gymnasium im südlichen Landkreis ist eine lohnende Investition die vorangetrieben gehört.Zusammenfassend, da wir die Defizite der Bayrischen Staatsregierung im Landkreis ausgleichen müssen und die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen wollen werden wir dem Kreishaushalt in der vorliegenden Form zustimmen.