Am 27.03.2023 wurde im Kreistag der Haushalt des Landkreis Regensburg beschlossen. Für unsere Fraktion hat unsere stellv. Fraktionsvorsitzender und Direktkandidat für die Landtagswahl Merten Niebelschütz den Haushalt mit dieser Rede kommentiert.
Sehr geehrte Frau Landrätin,
sehr geehrte Kolleg*innen, Besucher*innen und Vertreter der Presse,
wir dürfen heute über den Haushalt 2023 beraten und bestimmen.
Lassen Sie mich mit einem kleinen Rückblick zum Haushalt 2022 beginnen. Wir haben Anfang April 2022 in der Kreistagssitzung zusätzlichen 39 Planstellen für 2022 zugestimmt. Viele dieser Stellen waren für den Bereich Jugendarbeit vorgesehen und diese Themen waren und sind unserer Fraktion immer besonders wichtig. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft und hier verbietet sich übertriebenes Sparen.
Zum Haushalt 2022 gehörte auch eine Prognose über die freie Finanzspanne und die Kreisumlage. Bei der freien Finanzspanne sind wir damals für 2023 von ca. 6 Mio. € und einer stabilen Kreisumlage ausgegangen.
Und nun, knapp ein Jahr später, belasten die Auswirkungen des Angriffskrieges mit einer rasant steigenden Inflation, die Herausforderungen der Geflüchteten im Landkreis, aber auch unsere ungebrochen hohen Ausgaben für Investitionen unseren Haushalt.
Was ist die Konsequenz? Der Verwaltungshaushalt steigt etwas stärker als die Inflation, nämlich um 9,7% gleichzeitig sinken die Investitionen etwas, sodass der Gesamthaushalt um 8% steigt.
Wie bei allen Prognosen wird man häufig von der Realität eingeholt. Die gestiegenen Kosten müssen finanziert werden. Von den prognostizierten 6 Mio € für die freie Finanzspanne bleibt gerade mal eine halbe Million übrig, und dass auch nur, weil die Senkung der Kreisumlage rückgängig gemacht werden musste.
Wie also weitermachen?
Auch wenn man es nicht unbedingt betonen muss, das Landratsamt ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Es werden Dienstleistungen in der Verwaltung angeboten, der Weg in die Digitalisierung der Verwaltung wird beschritten, viele Dienste sind schon digital erreichbar. Viele Aufgaben, die der Freistaat auf die Kommunen überträgt, müssen ausgeführt werden. Unser Anspruch sollte hier sein diese Aufgaben aber auch schnell für die Bürgerinnen und Bürger auszuführen. Niemand hat etwas davon, wenn auf einen Termin ein halbes Jahr gewartet werden muss oder ein Bescheid lange liegen bleibt. Die Auswirkung wäre deutlich schlimmer als neue Planstellen zu schaffen.
Eine Forderung nach Effizienzsteigerung ist natürlich berechtigt, wir als Fraktion haben aber das Vertrauen in die Verwaltung des Landratsamts, dass diese Experten in der Lage sind, eine schlanke Verwaltung umzusetzen und sich gleichzeitig in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, bürokratische Prozesse zu verschlanken, die z.B. von der Staatsregierung vorgegeben werden.
Dieses Jahr stehen 27 neue Stellen im Stellenplan. Neben den benötigten Stellen aufgrund von mehr Aufgaben begrüßen wir ganz besonders, die zusätzlichen Stellen im Bereich Jugendamt, die sich direkt auf die Jugendarbeit auswirken. Hier wäre aus unserer Sicht noch ein weiterer Ausbau nötigt. Beispielsweise bei einer neu zu schaffenden Jugendsozialarbeit an den Landkreis Gymnasien.
Insgesamt sind die Stellenmehrungen aus unserer Sicht gerechtfertigt.
Ich möchte noch auf die Investitionen aus dem Vermögenshaushalt eingehen. Wie schon gesagt sinken unsere Investitionen im Vergleich zu 2022 etwas. Der größte Posten ist und bleibt die Investition in den Bildungssektor. Kinder sind unsere Zukunft und hier ist jeder € ein gut angelegter €, um die Region aber auch das Land als Ganzes vorwärtszubringen. Gute Bildung stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, daher darf es Kürzungen in diesem Bereich auch in den nächsten Jahren nicht geben. Vor allem wenn wir im Landkreis und in Bayern mit Innovationen und einer starken Wirtschaft glänzen wollen.
Der Posten, der aber fast genau so groß ist, ist der Bereich Straßenbau. Mit fast 10 Millionen € lässt sich der Landkreis die Straßen schon einiges kosten. Im beschlossenen Straßenbauprogramm stehen für 2024 schon 21 Millionen €, die Jahre danach werden nicht besser. Der Erhalt von Straßen steht außer Frage, ein Neubau passt aber nicht mehr in die Zeit. Beim Blick in diesen Finanzplan müssen wir feststellen, dass wir hier auf dem falschen Weg sind. Es soll in neue Straßen investiert werden, bei dem der Nutzen mindestens fraglich ist, Beispiel die eben schon angesprochene R6/B16 oder die Umgehung Niedertraubling. Dazu kommt noch, dass die Prognosen was die Kosten angeht, eher niedrig angesetzt sind. Für den Haushalt 2023 hat das eher keine bis kaum Auswirkungen, für die Folgejahre aber durchaus. Wenn wir nicht über die Kreisumlage massiv an der Einnahmenseite schrauben wollen, müssen wir in den nächsten Jahren die Investitionen beim Neubau von Straßen auf null drücken.
Um trotzdem das Verkehrsaufkommen im Landkreis zu gestalten, müssen wir hier mehr auf Umbau im Bestand, kreative Verkehrsführung, wie Verkehrslenkung und die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, setzen. Nur so werden wir zum Einen den Kreishaushalt nicht überfordern und zum Anderen auch den Flächenverbrauch eindämmen können.
Zusammenfassend sehen wir den Haushalt 2023 als zustimmungsfähig an. Mit Blick auf die nächsten Jahre muss aber bei unsinnigen Inventionen der Rotstift angesetzt werden, um den Landkreis auf finanziell soliden Beinen zu halten.